Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Solare Datensysteme GmbH (im Folgenden SDS GmbH genannt)

 

Gültig ab: 01.01.2016

§ 1 Einkaufsbedingungen

Diese Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, die mit der SDS GmbH zustande kommen. Geschäftsbedingungen anderer Unternehmen gelten nur dann, wenn SDS GmbH schriftlich zugestimmt hat und nicht durch die bloße Annahme der zugesandten Waren/ Dienstleistungen. Die Ausführung unserer Bestellung oder Beauftragung gilt als Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.

 

§ 2 Auftragserteilung/- Bestätigung/ Lieferung

Unsere Aufträge bedürfen der Schriftform, einschließlich Telefax und Datenfernübertragung, und sind auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam. Sie sind nur gültig, wenn der Bezug auf den Besteller nachweisbar und richtig ist. Weitere mündliche Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Bei offensichtlichen Rechen- oder Schreibfehlern können wir von der Verbindlichkeitspflicht zurücktreten. Der Lieferant hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten und im Fall von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtungen für den Anfragenden. Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung vergütet. Der Lieferant muss auf allen Schriftstücken, die in direkter Verbindung zu der Bestellung stehen, folgende Angaben (falls zutreffend) vermerken: Menge, Gewicht, Preis, Bezeichnung, Empfangsstelle, Bestell- und Auftragsnummer, Bestellposition, Kommissionsnummer und Bestelldatum. Teillieferungen müssen uns vorab mitgeteilt werden. DieTeillieferungen sind als solche zu kennzeichnen und bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Alle Lieferungen müssen von unseren Empfangsstellen bestätigt werden. Der Lieferant muss der SDS GmbH einmal jährlich unaufgefordert eine Langzeitlieferantenerklärung zusenden.

 

§ 3 Änderung des Liefergegenstandes

Wenn die SDS GmbH eine Änderung des Liefergegenstandes beauftragt, hat uns der Lieferant sämtliche Änderungen, einschließlich eventueller Mehr- oder Minderkosten sowie Terminverschiebungen, sofort schriftlich zu bestätigen

 

§ 3.1 Lieferfrist

Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, so muss der Lieferant unverzüglich unsere Einkaufsabteilung schriftlich über Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerung verständigen. Unterlässt der Lieferant diese Mitteilung, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Nach Ablauf einer weiteren Fristsetzung von 5 Arbeitstagen ist die SDS GmbH dazu berechtigt, sich selbst oder durch Dritte Abhilfe zu schaffen. Hierdurch anfallende, angemessene Mehrkosten müssen vom Lieferanten getragen werden. Wird die verspätete Lieferung von uns angenommen, entfällt dadurch nicht der Anspruch auf Ersatzansprüche.

 

§ 4 Rücktritt

Die SDS GmbH ist zum Rücktritt oder zur Teilaufhebung des Vertrages berechtigt, wenn es zu Annahmeverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige unabwendbare Ereignisse kommt. Der Lieferant kann dadurch entstandene Schadensansprüche gegen uns nicht geltend machen. Durch die Annahmeverzögerung verschiebt sich dementsprechend auch der Zahlungszeitpunkt.

 

§ 5 Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und somit verbindlich. Sie schließen jegliche Art von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

 

§ 6 Gewährleistung

Die gelieferten Waren oder Dienstleistungen müssen frei von jeglichen Sach- oder Rechtsmängeln sein. Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel 24 Monate, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme durch SDS, sofern wir der Endkunde sind, oder mit Abnahme durch unseren Kunden. Ebenso muss der Lieferant gewährleisten, dass nach den gesetzlichen Richtlinien produziert wird und auch seine Endprodukte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Desweitern muss der Lieferant sicherstellen, dass dies auch bei seinen Vorlieferanten zutrifft.

 

§ 6.1 Mängelansprüche

Die gesetzlichen Mängelansprüche aus § 437 des BGB stehen uns ungekürzt zu. Bei Mängelansprüchen unsererseits ist der Lieferant dazu verpflichtet, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen umgehend zu leisten. Der Lieferant hat dazu einen Nachbesserungsversuch innerhalb von 5 Arbeitstagen oder einen von uns erweiterten, schriftlich bestätigten Zeitrahmen. Aufwendungen durch die dadurch hervorgerufenen Verzögerungen sind vom Lieferanten zu tragen.

 

§ 6.2 Produkteigenschaften/ Qualitätssicherung/ Produktsicherheit

Material-, Verfahrens- oder sonstige Änderungen, insbesondere solche, die die Qualität oder die Sicherheit des zu liefernden Produktes betreffen, müssen uns vor Änderung umgehend schriftlich mitgeteilt und von uns schriftlich bestätigt werden.

 

§ 6.3 Produkthaftung/ Produktrückruf

Im Falle, dass uns ein Kunde oder Dritter wegen Produkthaftung in Allgemeine Einkaufsbedingungen der Solare Datensysteme GmbH (im Folgenden SDS GmbH genannt) Gültig ab: 01.01.2016 Anspruch nimmt, muss diese vom Lieferanten übernommen werden, sofern diese von ihm zu vertreten ist. Der Lieferant trägt in diesem Fall sämtliche Kosten, auch in Bezug auf Rechtsverfolgung und Rückrufaktionen.

 

§ 7 Versicherungen

Die Transportversicherung wird ausschließlich vom Besteller abgeschlossen.

 

§ 8 Versandvorschriften

Der Lieferant hat für jede einzelne Sendung am Tage des Versandes eine ausführliche Versandanzeige, getrennt von Ware und Rechnung, abzusenden. Der Lieferung sind Lieferscheine und Packzettel beizufügen. Bei Schiffversand sind in Versandpapieren und Rechnung der Name der Reederei und des Schiffes anzugeben. Der Lieferant hat die für den Besteller günstigsten und geeignetsten Transportmöglichkeiten zu wählen. In allen Versandanzeigen, Lieferscheinen, Packzetteln, Frachtbriefen, Rechnungen und auf der äußeren Verpackung usw. sind die vom Besteller vorgeschriebenen Bestellzeichen und Angaben zur Abladestelle komplett anzugeben.

 

§ 9 Stoffe in Produkten

Der Lieferant ist verpflichtet sich an sämtliche REACH Chemikalienverordnungen zu halten. Die SDS GmbH ist nicht dazu verpflichtet, eine vom Lieferanten bestehende REACH- Verordnungszulassung einzuholen. Falls der Lieferant an uns Waren sendet, welche mit Stoffen versehen sind, die auf der sogenannten SVHC- Liste zu finden sind, muss uns dies der Lieferant vorab und unverzüglich mitteilen. Der Lieferant ist ebenso verpflichtet, sämtliche Schäden in Bezug auf die Verwendung von verbotenen Stoffen zu übernehmen und uns somit von jeglicher Haftung freizustellen.

 

§ 10 Rechtliche Hinweise

Gemäß §36 Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz wird die Solare Datensysteme GmbH nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Link zur Plattform der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

 

§ 11 Sicherheit/ Umweltschutz

Der Lieferant muss gewährleisten, dass die Umwelt und Sicherheitsschutzbestimmungen sowie die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden und dies auch bei seinen Vorlieferanten einfordern. Da die SDS GmbH ein ISO zertifiziertes Unternehmen ist, legen wir selbstverständlich Wert darauf, dass auch sämtliche von Ihnen gelieferte Verpackungen umweltfreundliche Mehrwegverpackungen sind.

 

§ 12 Zahlung

Die Zahlung der Ware / Leistung ist nicht als Anerkennung der Lieferung / Leistung als vertragsgemäß zu sehen. Somit sind wir bei unvollständiger oder beschädigter Leistung oder Ware in vollem Umfang berechtigt, unsere sonstigen Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Zahlung kann von uns bis zur Vervollständigung oder dem Austausch der Ware zurückgehalten werden. Der Zahlungsausgleich von uns wird ab Rechnungseingang, wie folgt bestimmt: Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto; ansonsten 30 Tage netto, soweit keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Wenn die Ware oder Dienstleistung vorzeitig angenommen wird, läuft die Zahlungsfrist ab vereinbartem Liefertermin.

 

§ 13 Rechnung

Die Rechnungen müssen in einfacher Ausfertigung vorliegen und Angaben wie Rechnungsnummer und weitere Angaben, die unter § 2 aufgeführt sind, besitzen. Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen. Ebenso dürfen keine Rechnungen via Datenfernübertragung oder Telefax gesendet werden.

 

§ 14 Beistellung

Werkzeuge, Unterlagen, Fertigungsmittel und Teile, die von uns beigestellt werden, bleiben unser Eigentum und sind vom Lieferanten gegen Beschädigung, Verlust und Untergang zu versichern. Die Beistellung ist pfleglich zu behandeln. Der SDS ist auf Verlangen Zutritt zur beigestellten Ware zu gewähren. Ebenso muss ein Besitzwechsel der Ware unverzüglich mitgeteilt werden. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen, soweit er nicht nachweist, dass er das haftungsbegründete Ereignis nicht zu vertreten hat.

 

§ 15 Gegenstände

Formen, Modelle, Filme usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen durch Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten verbleiben. Diese sind vom Lieferanten gegen Beschädigung, Verlust und Untergang zu versichern. Auf Anforderung sind diese Gegenstände dem Besteller auszuhändigen.

 

§ 16 Import- und Exportbestimmungen/Zoll

Falls die gelieferte Ware aus der EU außerhalb von Deutschland geliefert wird, so ist sicherzustellen, dass die EU-Umsatzsteueridentifikationsnummer und das Ursprungsland auf Lieferschein und Rechnung aufgeführt werden. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich DDP (Incoterms 2010), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Der Lieferant haftet insbesondere dafür, dass durch Lieferung der Liefergegenstände keine Embargobestimmungen des UN Sicherheitsrats, der Europäischen Kommission oder nationaler Gesetzgeber verletzt oder missachtet werden. Der Lieferant ist ausschließlich für die ordnungsgemä- ße Ausfuhr aller Liefergegenstände aus dem Versendungsland verantwortlich und verpflichtet sich insbesondere dazu, alle im Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Genehmigungen einzuholen sowie den handelsrechtlichen Ursprung und die ECCN des Liefergegenstandes insbesondere bei Einschlägigkeit der US Export Administration Regulation (EAR) oder International Traffic in Arms Regulation (ITAR) schriftlich im Angebot anzugeben. Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen der Präferenzabkommen der EU erfüllen, falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgesagt wird.

 

§ 17 Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Urkundenprozesse, der Sitz der Solare Datensysteme GmbH in Geislingen-Binsdorf. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Änderungen vorbehalten.
DE | 19.07.2017 | Version 2.1

Zuletzt angesehen