AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für unseren Online-Shop Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://shop.solar-log.com (im Folgenden „Online-Shop“)

 zwischen

 
Solare Datensysteme GmbH,
Fuhrmannstr. 9
D-72351 Geislingen-Binsdorf
Telefon: 07428-9418-200
Telefax: 07428-9418-280
E-Mail: Zum Kontaktformular

 

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter
HRB 722895,
vertreten durch Dr. Frank Schlichting und Brigitte Beck,
USt-Identifikations-Nr.: DE 253 693 602
- im Folgenden „Anbieter“ -

 

und

 

den im nachfolgenden § 2 bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

 

§ 1 Allgemeines

(1) Allen Lieferungen und Leistungen der Solare Datensysteme GmbH («SDS GmbH») an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB («Kunde»), liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inland («AGB Inland») zugrunde. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglichen Sachen («Waren») ohne Rücksicht darauf, ob die SDS GmbH die Waren selbst herstellt, zusammenbaut oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sie gelten zudem für sämtliche im Zusammenhang mit diesen Verkäufen/Lieferungen stehenden Leistungen, soweit nicht gesonderte Bedingungen für diese Leistungen gelten. Diese AGB Inland gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen der SDS GmbH für Kunden, welche ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/Nutzers sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die SDS GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn die SDS GmbH in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Wenn nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten diese AGB Inland (in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung) auch für alle zukünftigen Kaufverträge desselben Kunden mit der SDS GmbH, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss und der Kunde den Bedingungen nicht widersprochen hat.                                                                                                                                            

(4) Prospekte und Kataloge im Downloadangebot der SDS Homepage sind nicht verbindlich. Angaben in Plänen, Zeichnungen, technischen Unterlagen sowie Daten in Software sind nur verbindlich, soweit diese einen integrierenden Bestandteil eines gesonderten schriftlichen Vertrages bilden.

(5) Der Begriff «Schadensersatzansprüche» in diesen AGB Inland umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote, Preislisten und sonstige Auskünfte der SDS GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die SDS GmbH dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN – Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen SDS GmbH sich Eigentums – und Urheberrechte vorbehält.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der SDS GmbH zustande oder, wenn diese den Auftrag ausführt. Im letzteren Fall gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung. Eine von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung oder Lieferung gilt als neues Angebot, welches durch den Kunden entweder ausdrücklich durch Erklärung oder konkludent durch Entgegennahme der Ware angenommen wird.

(3) Die Auftragsbestätigung der SDS GmbH ist für den Umfang ihrer Lieferungen und Leistungen maßgebend.

(4) Änderungen des Liefer- und Leistungsumfanges und die daraus resultierenden Preis- und Terminänderungen sind von den Vertragsparteien ohne Verzug jeweils einvernehmlich und gegenseitig schriftlich zu bestätigen. Bis die Parteien sich über die Änderungen geeinigt haben, halten sie sich an das ursprünglich Vereinbarte und fahren mit der Vertragserfüllung fort.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, sind alle angegebenen Preise Nettopreise in EURO zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Mehrkosten für eine Verpackung und Sonderverpackung, die der Kunde verlangt, werden gesondert in Rechnung gestellt. Diese Verpackungen werden von der SDS GmbH nicht zurückgenommen.

(2) Ist nichts Anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung gemäß Incoterms 2010 (EXW). Erfüllungsort: Binsdorf. Ist ein Versendungskauf vereinbart, geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Waren an den Spediteur den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Ist ein Versendungskauf vereinbart bzw. wird die Mindestbestellmenge nicht erreicht, trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung.                                                                                    

(4) Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Bankentgelte sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die im Zusammenhang mit der Lieferung anfallen, trägt der Kunde.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag nichts anderes ergibt, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab dem Rechnungsdatum und Lieferung zur Zahlung fällig. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

(6) Verspätete Zahlung berechtigt die SDS GmbH Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz geltend zu machen, die gelieferte Ware zurückzufordern und weitere Lieferungen zu verweigern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 353 HGB bleibt unberührt.

(7) Die SDS GmbH ist, insbesondere bei neuen Kunden und bei Kunden, die bei früheren Zahlungen erheblich in Verzug gekommen sind, berechtigt, Zahlung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu verlangen. Die SDS GmbH ist zudem, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt die SDS GmbH spätestens mit der Auftragsbestätigung. Es gelten soweit in diesem § 3 nicht anders geregelt zusätzlich die gesetzlichen Regelungen den Zahlungsverzug betreffend.

(8) Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SDS GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. bei Zahlungseinstellung durch den Kunden, sowie bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, werden offene Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und ist SDS GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

(10) Bei Vergütung nach Aufwand gilt die jeweils gültige Preisliste der SDS GmbH.

 

§ 4 Lieferzeiten

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der SDS GmbH bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn zum Liefertermin der Liefergegenstand das Auslieferungslager verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Für den Eintritt des Lieferverzuges ist in jedem Fall ein Verschulden der SDS GmbH und eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(2) Kommt die SDS GmbH in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine pauschalierte Entschädigung seines Verzugsschadens für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der verspätetet gelieferten Ware verlangen. Der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens als der vorliegenden Pauschale bleibt vorbehalten.

(3) Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Absatz 2 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der SDS GmbH etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(4) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er oder unterlässt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die SDS GmbH berechtigt, den der SDS GmbH insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Sofern die SDS GmbH verbindliche Lieferfristen aus Gründen, welche die SDS GmbH nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung) und soweit kein Fall von Absatz 3 oder 4 dieses § 4 vorliegt, wird die SDS GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen und eventuelle Fristen verlängern sich angemessen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die SDS GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird die SDS GmbH unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der SDS GmbH, wenn die SDS GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder die SDS GmbH noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft oder die SDS GmbH im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(7) Ein Verschulden trifft die SDS GmbH insbesondere dann nicht, wenn Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, eintreten – hierzu gehören insbesondere (1) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr oder (2) ähnliche Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System der SDS GmbH, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten, (3) Hindernisse aufgrund von deutschen, US- amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von der SDS GmbH nicht zu vertreten sind, oder (4) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung der SDS GmbH, usw.; auch wenn sie bei den Lieferanten der SDS GmbH oder dessen Unterlieferanten eintreten – hat die SDS GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die SDS GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die SDS GmbH von einer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.                                                        

(8) Die SDS GmbH behält sich Teillieferungen vor.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten/Sonstige Pflichten des Kunden

(1) Die SDS GmbH ist von ihrer Leistungsfrist befreit, wenn der Kunde die nachfolgenden von ihm für die SDS GmbH unentgeltlich zu erbringenden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig bzw. fehlerhaft erfüllt.

(2) Der Kunde hat die SDS GmbH über maßgebliche nationale Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und alle notwendigen Genehmigungen rechtzeitig bei der zuständigen Behörde einzuholen.

(3) Der Kunde hat die SDS GmbH bei der Beschaffung von einschlägigen Informationen zu unterstützen und alle technischen Unterlagen, Kalkulationen und sonstige Informationen, die die SDS GmbH bei der Durchführung des Auftrags benötigt, zur Verfügung zu stellen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen ist der Kunde verantwortlich.

(4) Sieht der Kunde für die Waren einen Weiterverkauf ins Ausland vor und führt der Export bestimmter Waren z. B. aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszweckes oder ihres endgültigen Bestimmungsortes zu Genehmigungspflichten, so ist er für die ordnungsgemäße Durchführung oder die Möglichkeit der Durchführung allein verantwortlich. Die SDS GmbH übernimmt insofern keine Gewähr noch irgendeine Verantwortung für die Möglichkeit oder Zulässigkeit des vom Kunden intendierten Vertriebes.

(5) Beabsichtigt der Kunde, die Ware in ein Land oder Territorium auszuführen oder zu verbringen, gegen das die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten von Amerika ein Embargo oder sonstige Export- oder Reexportbeschränkungen verhängt oder in Kraft gesetzt haben oder für ein solches Land oder Territorium zu nutzen, so wird der Kunde die SDS GmbH hiervon vor Abschluss des Vertrages schriftlich in Kenntnis setzen. Fasst der Kunde eine solche Absicht nach Vertragsabschluss, so bedarf eine solche Ausfuhr, Verbringung oder Nutzung der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SDS GmbH. Im Falle des Weiterverkaufs des Liefergegenstandes durch den Kunden wird dieser durch entsprechende Vereinbarungen sicherstellen, dass diese Verpflichtungen bis zum Endkunden, bei dem der Liefergegenstand verbleibt, weitergeleitet werden. Im Falle eines Verstoßes ist die SDS GmbH berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und der Kunde wird die SDS GmbH für sämtliche Schäden und Aufwendungen vollumfänglich schadlos halten.

(6) Der Kunde ist in einem solchen Falle auch allein für den Einhalt von einschlägigen nationalen wie internationalen Ausfuhrvorschriften, wie z. B. die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union verantwortlich.

(7) Lieferungen an den Kunden stehen stets unter dem Vorbehalt nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, eines Embargos oder sonstiger gesetzlicher Verbote.

 

§ 6 Eigentum und Lizenzen

(1) Die SDS GmbH behält sich alle Rechte an Plänen, Zeichnungen, technischen Unterlagen und der (in der Hardware inkludierten) Software vor. Der Kunde erkennt diese Rechte an. Die SDS GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die gelieferte Software und die dazugehörige Dokumentation ausschließlich für den Betrieb der dafür vorgesehenen Hardware zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeitraum begrenzt. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht auf die Lebenszeit der zugehörigen Hardware begrenzt.

(2) Der Kunde ist nicht befugt, die Software ganz oder teilweise zu kopieren, zu reproduzieren, zu ändern, zu ergänzen, zu kompilieren oder zurückzukompilieren.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Software oder der Dokumentation.

(4) Im Falle einer Überlassung, des Vertriebes oder Weiterverkaufes der Liefergegenstände durch den Kunden, ist der Kunde verpflichtet, dem Dritten die vorstehenden Verpflichtungen und Beschränkungen aufzuerlegen.

 

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Die SDS GmbH behebt Mängel der Ware nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Wenn die Nacherfüllung 2x fehlgeschlagen ist kann der Kunde den Kaufpreis im Verhältnis mindern.

(2) Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für die Minderung nach Ziffer 1. Diese Frist gilt nicht:
• soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt,
• bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie
• bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf nach deutschem Recht, dann gilt eine Verjährung von 24 Monaten, soweit Ansprüche aus einem solchen Verbrauchsgüterkauf geltend gemacht werden und der Kunde hieraus gegenüber seinem
Kunden haftet.

(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei äußerlich beschädigten oder unvollständig eintreffenden Sendungen hat der Kunde dies beim Paketdienst/ Frachtführer sofort bei Erhalt der Ware zu reklamieren. Mängelrügen von erkennbaren Mängeln, Falschlieferungen und Fehlmengen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware per eingeschriebenem Brief, per Telefaxmitteilung oder per E-Mail mit Lesebestätigung bei der SDS GmbH eingehen.

(4) Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde trägt die Beweislast hinsichtlich der mangelnden Erkennbarkeit der Mangelhaftigkeit.

(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere für Transport- und Wegekosten, Materialkosten und ggf. Ausbau- und Einbaukosten, trägt SDS GmbH gegenüber dem Kunden (ggf. auch als Rückgriffsanspruch) bei tatsächlichem Vorliegen eines Mangels und nur nach folgenden Voraussetzungen. Die Verpflichtung nach Absatz 5 Satz 1 setzt voraus, dass:
a) (1) die Inanspruchnahme durch den jeweiligen Käufer in der Lieferkette des Kunden rechtlich begründet war, und (2) der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die Anwendung findenden vertraglichen Regelungen oder in Ermangelung eines schriftlichen Vertrages über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat, und (3) keine nicht mit der SDS GmbH abgestimmte Kulanzregelungen (aa) des Kunden oder (bb) des Kunden oder Käufers des Kunden getroffen wurden, (4) sowie zudem dass die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes in Bezug zur Nacherfüllung gewahrt bleibt, und (5) die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, erfüllt ist,
b) die Ware in jedweder Hinsicht vor Einbau stets ordnungsgemäß transportiert und gelagert sowie vor Einbau nicht
in irgendeiner Form, von einem evtl. Zuschnitt abgesehen, verändert worden ist sowie
c) die Ware unter Beachtung von SDS Hinweisen, Einbauvorschriften u. dgl. mehr, Normen und sonstigen Vorgaben
fachmännisch, ordnungsgemäß und entsprechend ihrer Art und ihrem üblichen Verwendungszweck eingebaut wurde,
d) der Mangel trotz Beachtung der jeweiligen unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht bei jeweiliger Anlieferung
und einer erneuten Untersuchung kurz vor Einbau erst nach dem Einbau erkennbar war,
e) die SDS GmbH unverzüglich schriftlich und konkret über den Mangel nach dessen Erkennen nach dem Einbau informiert und auch über die weitere Abwicklung stets unverzüglich schriftlich unterrichtet wurden,
f) der SDS GmbH oder einem von derselben empfohlenen/beauftragten Dritten die Möglichkeit eröffnet wurde, den Mangel vor Ort uneingeschränkt - - zu analysieren,
g) der SDS GmbH bei einer Mängelrüge die Möglichkeit eingeräumt wurde, auf Kosten der SDS GmbH den Mangel selber bzw. durch beauftragte geeignete Dritte beseitigen zu lassen,
h) die SDS GmbH im Übrigen rechtzeitig die uneingeschränkte Möglichkeit erhalten hat, das Entfernen der mangelhaften Ware und den Einbau der Ersatzware vor Ort selber und/oder durch den von der SDS GmbH empfohlenen/beauftragten Dritten zu beobachten und zu dokumentieren,
i) die SDS GmbH die Möglichkeit erhalten hat, mit dem Installateur oder dem Endkunden zu besprechen, welches im Verhältnis zum Preis der Ware und zum erwartbaren Aufwand eine geeignete Maßnahme ist, den Mangel zu beseitigen. Im Übrigen müssen die zur Mangelbeseitigung aufzuwendenden Kosten verhältnismäßig i.S.d. § 439 IV BGB sein. Die Verhältnismäßigkeit ist immer nur gegeben, wenn die Aufwendungen vom Kunden nicht in eigenen Angelegenheiten als unverhältnismäßig bewertet wurden. Unverhältnismäßigkeit liegt insbesondere auch vor, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Preis der Ware um 50% übersteigen (exklusive Reparaturkosten oder Wert der Neuware bei Neulieferung). In solchen Fällen ist die Verpflichtung der SDS GmbH auf den Ersatz bis zu diesem Schwellenwert
beschränkt. Sämtliche darüberhinausgehenden Ansprüche sind in allen Fällen der Nachlieferungen ausgeschlossen.

(6) Die in Absatz 3, 4 und 5 genannten Voraussetzungen sind vom Kunden detailliert darzulegen, durch Unterlagen zu belegen und demzufolge zu beweisen. Die SDS GmbH ist berechtigt vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten und Ein – und Ausbaukosten) ersetzt zu verlangen.

(7) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von der SDS GmbH Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist die SDS GmbH unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen.

(8) Für im Wege der Nacherfüllung durch SDS GmbH neu gelieferten oder nachgebesserten Teile des Lieferungsgegenstandes beginnt die Gewährleistungsfrist ausschließlich insoweit neu zu laufen, als dieselbe Mängelursache betroffen ist. In jedem Fall endet sämtliche Gewährleistung im Falle des Neubeginns nach Ziffer 9 spätestens 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.

(9) Über die in Absatz 5 und 7 dieses § 7 hinausgehende Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SDS GmbH.

(10) Weitergehende oder andere als in diesem § 7 geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

(11) Mängelansprüche bestehen nicht (1) bei nur unerheblichen Mängeln oder nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, (2) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, (3) bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie (4) bei
nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

(12) Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die SDS GmbH behält sich das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen (gegenwärtig und zukünftig) aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde ist verpflichtet, der SDS GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sowie etwaiger Beschädigung oder Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die SDS GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Pflichtverletzung nach dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus zu verlangen. SDS GmbH ist berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang (bis auf Widerruf) weiter zu veräußern und/oder bei den Endkunden einzubauen. In diesem Fall gilt:
a) Er tritt der SDS GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages zur Sicherheit an die SDS GmbH ab, die ihm durch Weiterveräußerung der Ware gegen einen Dritten erwachsen. Die SDS GmbH nimmt die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.
b) Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung weiterhin ermächtigt. Die SDS GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und die SDS GmbH den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Absatz 3 geltend machen.

 

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist die SDS GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die SDS GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die SDS GmbH gegenüber dem Kunden innerhalb der in § 7 Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Die SDS GmbH wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht
erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies der SDS GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht der SDS GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach § 10.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der SDS GmbH bestehen nur, soweit der Kunde die SDS GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der
SDS GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung
der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf
hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(2) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von der SDS GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von der SDS GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

(4) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen des § 7 Absatz 2, 3, 4, 9 und 10 entsprechend.

(5) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der § 10 (Sonstige Schadensersatzansprüche) entsprechend.

(6) Weitergehende oder andere als die in diesem § 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen die SDS GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

§ 10 Sonstige Schadensersatzansprüche

(1) Soweit nicht anderweitig in diesen AGB Inland geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) bei Vorsatz,
c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
d) bei Arglist,
e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
g) wegen der nicht unwesentlichen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die SDS GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die SDS GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die SDS GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(6) Insbesondere gilt (ohne Einschränkung der oberen Absätze) Folgendes: Bei Leistungen im Bereich Einspeisemanagement/Direktvermarktung haftet die SDS GmbH nicht für Vorkommnisse oder Ereignisse, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, wie zum Beispiel für die Richtigkeit der Regelbefehle eines Energieversorgungsunternehmens oder Direktvermarkters/Systemanbieters, Nichtdurchführung von weitergeleiteten Regelbefehlen, Hard- und/oder Softwareausfälle beim Anlagenbetreiber oder Schaltvorgänge beim Endkunden. Jede Haftung für Schäden, die durch solche Vorkommnisse und Ereignisse verursacht werden, wie zum Beispiel Ertragsausfälle, Netzinstabilität, Beschädigung von Teilen der Kundenanlage, wie z. B. eines Wechselrichters, bleibt ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der SDS GmbH in Geislingen - Binsdorf. Die SDS GmbH ist auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB oder einer vorrangingen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(2) Dieses Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

§ 12 Datenschutz

(1) Die SDS GmbH speichert und nutzt personenbezogene Daten (Name, Adresse, Email, Telefon) des Kunden zur Anbahnung und Abwicklung von Geschäfts- und Vertragsbeziehungen. Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Anbahnung respektive Abwicklung des Vertrages erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Informationen ist die Vertragsdurchführung nicht möglich.

(2) Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert und darüber hinaus, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sonstige berechtigte Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten werden nach angemessener Frist gelöscht.

(3) Folgende Rechtsbehelfe stehen dem Kunden im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung: das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie Einbringung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

 

§ 13 Vertragssprache, Teilnichtigkeit und Schriftform

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(3) Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Etwaige getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

 

 

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